Den Dialog starten

6 Gedanken zu “Den Dialog starten

  1. Hallo Herr Dr. Mehnert, es freut mich, dass der http://www.endlagerdialog.de die vereinzelten Standortdebatten zu einer Gesamtansicht integriert und wenn die Atommüllproblematik wiederum in einen http://www.energiedialog.de integriert würde.
    In solcher Weise beplanen auch wir den Dialogbereich, nur eben nicht in unserer Trägerschaft, sondern als Bürgerdialog-Forderung an staatliche Stellen, mindestens als Veranstaltung öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.
    Das scheint in Arbeit, leider wieder nicht öffentlich, sondern nur in den üblichen Kanälen, womit die Politik wiederum die Chance auf bürgerschaftliche und kostenlose Zuarbeit vertut, wie von uns angeboten. Jedenfalls rechne ich spätestens ab Mitte des kommenden Jahres mit staatlichen Dialogkonzepten, wie sie zumindest prinzipiell meinen Erwartungen entspricht. Hoffentlich nicht nur von Psychologen betreut, wenngleich es unseren Erfahrungen gemäß nicht ohne geht, aber fachliche und demokratische Qualität müssen im Vordergrund stehen.
    Solche Trägerschaft müsste sodann seitens der Bürgerschaft und NGOs kritisch begleitet werden. Deshalb – wie gehabt – auch mit „privaten“, eigenständigen Blogs und Foren, wobei sich deren Essentials auch in den staatlichen Bürger-Dialog einbringen sollten.
    Darum machen wir unsere Wünsche öffentlich, bspw. http://www.dialoglexikon.de/energieforenstruktur.htm
    Organisatorisch halten wir den Staat davon nicht überfordert, allenfalls intellektuell, weil ruhebedürftig, aber dem ließe sich abhelfen, wenn bürgerschaftliche Hilfen angenommen würden, die wir ebenfalls kommunizieren, zumal es bei uns funktionierte und wir allerdings organisatorisch überfordert sein mussten.
    Da wir im Energiebereich zwar persönlich interessiert sind, aber als „Initiative-Dialog“ seit 1998 allgemein verbesserte Staat-Bürger-Kommunikation wünschen, möchten wir wiederum den Energiedialog gern in einen Gesamtdialog eingebettet sehen, weil wir das Petitionsverfahren und die Anhörungsverfahren zwar selbstverständlich nicht für obsolet, aber für die Parlament- bzw. Staat-Bürger-Beziehungen demokratisch für unzureichend halten.
    Das Dialogverfahren (.de) soll (=“Idealvorstellung“:-) diese Beziehungen ergänzen und die Transparenz erhöhen. Auch letzteres lässt sich verfahrenstechnisch definieren, bekam durch das InformationsfreiheitsG eine Grundlage und wäre lernfähig, wenn bspw. Kritik von LobbyKontroll-Organisationen ernster genommen würden.
    Diesbezüglich sind unsere Vorstellungen noch nicht in einer Gesamtschau verschriftlicht, sondern geistern unsystematisch durch zahlreiche Diskussionen, wie sie zumeist eher zufällig stattfinden, weil die politisch Verantwortlichen den realen Bedarf und die Chancen daraus als bloßes Risiko verkennen. Und wir wiederum verspüren keine Lust, solchen Aufwand (wenn schon kostenlos) dann „für die Tonne“ zu produzieren.
    Neulich las ich Ihre Fallstudie zur Öffentlichkeitsarbeit dreier (?) Bundesämter, finde sie jetzt nicht wieder und ohne Kommentarfunktion (?), aber die dort getroffenen Feststellungen wären noch zu ergänzen um die EU-Abteilungen und sind deckungsgleich mit Erfahrungen aus eigenen Einblicken in andere Bereiche öffentlicher Verwaltung >> eine m.E. unzulässige Steuermittelverschwendung für übermaßen viele Nichtentscheider, Pressevertreter, „Imagemanager“ ohne Bezug zur konkreten Aufgabenstellung der Verwaltung/Politik, weshalb dann auch nicht auffällt, das Doppel- und Dreifach-Öffentlichkeitsarbeit geleistet/bezahlt wird, obgleich da nur eine (gemeinsame) Aufgabe gestellt ist.
    Politikwissenschaftlich hat solch Unwesen seine Ursache u.a. darin, dass sich die politisch Verantwortlichen vor einigen Jahren einredeten oder einreden ließen, der Bürger sei „Kunde“ und nicht Auftraggeber = Herr des Verfahrens. Drum liegt der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit nicht auf Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern auf „Imagewerbung“. Genau das gilt es zu umzukehren, ganz grob pragmatisch und allgemein: 1. Verbot von Imagewerbung öffentlicher Institutionen, 2. Evaluation, in welchem Verhältnis Aufwand und Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit stehen, ob bspw. die „Kindergartenabteilung“ (Animationsspiele etc.) überhaupt von Bürgern nachgefragt werden. – Tut mir leid, wenn dieses Posting nun der falsche Auftakt für Ihren Energiedialog.de sein sollte, aber der „Dialog an sich“ muss m.E. ebenfalls diskutiert sein.

    • Sicher ist auch der „Dialog an sich“ zu diskutieren, insbesondere weil viele Institutionen inzwischen mit einem sogenannten „Dialogangebot“ daherkommen. Da gilt es genau hinzusehen, Kriterien anzulegen und zu klassifizieren.

      Ein kleiner Schritt dazu ist die Tagung Wahrhafte Bürgerbeteiligung am 08. Dezember in Magdeburg. Dort soll im Wesentlichen über das Sechs-Punkte-Programm diskutiert werden.

      Interessant finde ich den politikwissenschaftlichen Ansatz, dass die BürgerInnen nicht Kunden, sondern Auftraggeber der öffentlichen Verwaltung sind. Dies ist in der kommunikationswissenschaftlichen Literatur schon immer wieder angesprochen worden in der Weise, dass die Öffentlichkeitsarbeit/PR der öffentlichen Verwaltung schärfere Kriterien erfüllen muss als die Privat-PR. Das war auch wesentlicher Hintergrund meiner Studie Vergleichende Analyse der Öffentlichkeitsarbeit der drei Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums, die zum Abschluss meiner journalistischen Ausbildung bei der freien journalisten schule erstellt wurde.

      Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Verwaltungen sollten meiner Ansicht nach wenigstens die journalistischen Sorgfaltspflichten erfüllen. Denn sie genießt nach Presserecht ein enormes Privileg: Bei jounalistischer Weiterverwendung entfällt hier die Pflicht zur Nachrecherche. Man geht offensichtlich davon aus, dass öffentliche Verwaltungen sich an die Wahrheit halten, also zum Beispiel nichts Wesentliches verschweigen. Dies ist eine Prämisse, die oft nicht erfüllt wird. Siehe auch S. 5 der oben genannten Studie:

      …Wegen der Politikferne (siehe Kapitel 2.1) wird auch von Verwaltungskommunikation gesprochen, an die bisweilen besondere, normativ begründete Anforderungen gestellt werden. 21

      21Siehe Czerwick, E. (1998), S. 493: “Im Gegensatz zur politisch motivierten Regierungskommunikation leitet sich die Verwaltungskommunikation primär aus den Sachaufgaben ab, die die Behörden zu erfüllen haben. Hieraus ergeben sich eine Reihe normativ begründeter Anforderungen an die Qualität der Verwaltungskommunikation: Sie muss wahrhaftig, umfassend, sachlich, klar und eindeutig, verhältnismäßig und neutral sein.“; auch Hezel, S. (2002) fordert von regionaler staatlicher Öffentlichkeitsarbeit, dass sie nichts als die neutrale, objektive und sachliche Information des Bürgers zu leisten hat und kritisiert damit die touristisch orientierte Imagewerbung dieser Stellen. Andere Autoren sehen gerade am Beispiel der Umweltaufklärung fließende Übergänge zwischen Regierungs- und Verwaltungskommunikation, siehe z. B. Schürmann, F. (1992), S. 63: „So sind auch fachbezogene und sonstige Informationstätigkeiten der Bundesregierung denkbar, die sich nur an eine bestimmte, sachlich interessierte Zielgruppe wenden, mittelbar aber der Darstellung der Politik zum Gegenstand haben und damit auch eine Rolle für den Prozeß der politischen Willensbildung spielen können. Dies gilt beispielsweise für die Maßnahmen des Bundesumweltministeriums zur Aufklärung der Bevölkerung über Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die untrennbar mit dem umwelt- und energiepolitischen Standpunkt der Bundesregierung verbunden ist.“

  2. Stellungnahme zum 6-Punkte-Programm des BUND demnächst. Just-In-Time-Teilnahme ist vielen und mir nicht möglich. Es wäre schön, wenn die Konferenz via Internet übertragen, die Forderungen und Resultate via Internetforum eine zeitversetzte Debatte ermöglichen würde.
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    Die Unterscheidung von Information (nach journalistischen Kriterien) und PR dürfte den meisten Pressesprechern bekannt sein, zumal solche Positionen zumeist mit Journalisten besetzt werden, aber mit nicht zu unterschätzender Neigung zur Dienstherren-Gefälligkeit, von der auch der Qualitätsjournalismus unserer großen Zeitungen keineswegs frei ist.
    Es bedarf klarer (gesetzlicher) Richtlinien für die ÖA, wenn sich das ändern soll, aber wie bereits am Beispiel des http://www.handbuch-buergerbeteiligung.de aus dem Hause des Verkehrsministers lauten die „Empfehlungen“ geradezu umgekehrt, wenn sogar die Pressebedienung in einer Weise sortiert werden soll, dass die projektunterstützende Zeitungen mehr Informationen erhalten als Zeitungen, die einem Projekt kritisch oder ablehnend gegenüber stehen;
    a.a.O. S. 89.
    Dass die Journalistenverbände nicht gegen solche Passagen protestieren, kann diverse Gründe haben: Unkenntnis solcher Empfehlungen oder ihnen sind solch Vorgehensweise ohnehin bekannt und gelten als unabänderlich. Oder solche Praxis ist sogar genehm, wenn ihnen dadurch Informationsvorsprünge gewährt werden.
    Für mich ist es jedenfalls Alltag, dass konkrete Fragen einfachster Art nie und nimmer von Pressesprechern beantwortet werden („Ich kläre das und rufe Sie zurück.“) und die Antworten dann Tage später in den Qualitätsmedien stehen. Nun hängen mir daran nicht Existenz oder Glück, aber frech, unseriös und rechtswidrig ist es dennoch.
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    Zum Energie-Dialog: Es gibt einerseits Straffungsbedarf, andererseits Mehrbedarf. So veranstalten nicht nur die diversen Bundesämter unnötige Doppelarbeit, sondern auch die Ministerien. Z.B. findet sich seit längerer Zeit beim BMBF ein Energietechnologie-Dialog, kaum frequentiert, zumal auch relativ versteckt, inhaltlich nahezu unint….. Demnächst wird es solchen Dialog auch beim BMU geben. Nun käme es darauf an, dass die verschiedenen Ministerien gemeinsame Themen auch in einen gemeinsamen Bürger-Dialog bringen und diesen dann auch so präsentieren, dass sich tatsächlich Teilnehmer finden.
    Solche Probleme sind der Geschäftsverteilung geschuldet und dürften sich nicht abstellen lassen, zumal „alles mit allem irgendwie Zusammenhang hat“ und trotzdem arbeitsteilig erledigt werden muss.
    Die Konsequenz daraus lautet, dass die Ministerien besser auf eigene Dialogplattformen verzichten und sich in eine thematisch gegliederte Gesamtplattform einbringen.
    Solch eine Plattform wäre dann auch rasch ausreichend prominent, um die Bürger zum Dialog zu motivieren. Der Bürger-Dialog würde zugleich zu einer eigenständigen Größe des politischen/demokratischen Prozesses, wie es eigentlich angemessen wäre.

  3. Können Sie einen Titel „Leserzuschriften“ nennen? Das hätte den Vorteil, dass dort per „Antwort“ zu Energiethemen Leserbriefe geschrieben, gesammelt werden könnten, zu denen kein spezieller Leitartikel existiert. MfG

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